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Nutzungsbedingungen „Levamio Rechts-Check“ (Shopify-App)

1. Geltung und Anbieter

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der eingebetteten Shopify-App „Levamio Rechts-Check“ (im Folgenden „App“) durch Händler. Anbieter ist die NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO, Building A1, IFZA Business Park, Dubai Digital Park, Dubai Silicon Oasis, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, DIEZ License No. 67837, vertreten durch Tassilo Peter Seitz, E-Mail: [email protected] (im Folgenden „wir“). Levamio ist ein Angebot der NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO.

1.2 Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), die einen Shopify-Shop betreiben (im Folgenden „Händler“). Mit der Installation erklärt der Händler, die App für seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zu nutzen. Wer die App für einen Shop installiert, versichert, dazu vom Shop-Inhaber berechtigt zu sein.

1.3 Der Vertrag über die Nutzung kommt mit der Installation der App im Shopify-Admin zustande. Ergänzend gelten die Bedingungen von Shopify (insbesondere die Shopify-Nutzungsbedingungen und die Bedingungen für den Shopify App Store) im Verhältnis zwischen dem Händler und Shopify. Shopify ist nicht Anbieter der App und nicht für sie verantwortlich.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers gelten nicht.

2. Leistungen der App

2.1 Die App prüft automatisiert Einstellungen, Produktdaten und öffentlich abrufbare Seiten des Shops und zeigt einen Score von 0 bis 100 mit einer priorisierten Liste von Hinweisen (rot/gelb/grün), Erklärungen und Schritt-für-Schritt-Anleitungen. Prüfbereiche sind derzeit insbesondere: Vorhandensein von Rechtstexten in Shopify, Grundpreisangaben (Heuristik anhand der Produkttitel), Angaben zur Produktsicherheit nach der GPSR, Streichpreise und Preisverlauf, Hinweise zum Widerrufsbutton auf der Storefront, Alt-Texte von Produktbildern und ein Selbsttest zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG).

2.2 Zusätzlich bietet die App Werkzeuge: Pflege von GPSR-Angaben (Shop-Standard und je Produkt) als Metafelder, Anzeige des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage vor Beginn einer Ermäßigung über einen Theme-App-Block (nur mit „Pro“ und erst, sobald die App den Preisverlauf für diesen Zeitraum vollständig aufgezeichnet hat; frühestens 30 Tage nach Installation), KI-gestützte Vorschläge für Alt-Texte mit Freigabe durch den Händler.

2.3 Der Leistungsumfang der Pläne „Free“ und „Pro“ ergibt sich aus der Beschreibung im Shopify App Store und in der App zum Zeitpunkt der Buchung. Auch wo Funktionen als „unbegrenzt“ beschrieben sind, gelten zum Schutz vor Missbrauch und Überlastung angemessene technische Grenzen (z. B. eine Höchstzahl von KI-Vorschlägen je Stunde); die übliche Nutzung eines Shops wird dadurch nicht eingeschränkt.

2.4 Wir dürfen Prüfregeln, Gewichtungen und Funktionen weiterentwickeln, an Rechtsänderungen anpassen, ergänzen oder entfernen, wenn der Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Händler zumutbar ist.

3. Keine Rechtsberatung, kein Konformitätsversprechen

3.1 Die App erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung. Sie prüft nicht den Einzelfall und ersetzt nicht die Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Hinweise, Erklärungen und Anleitungen sind allgemeine Informationen.

3.2 Wir versprechen nicht, dass der Shop rechtskonform, „abmahnsicher“ oder frei von Beanstandungen ist. Ein hoher Score oder „grüne“ Ergebnisse bedeuten nur, dass die App bei den von ihr geprüften Punkten mit ihren Methoden keinen Hinweis gefunden hat. Die App prüft nicht alle rechtlich relevanten Punkte und nicht die inhaltliche Richtigkeit von Rechtstexten.

3.3 Grenzen der Methoden: Die Prüfungen beruhen auf Heuristiken und Stichproben. Die Grundpreis-Erkennung wertet Produkttitel aus; die Storefront-Prüfung liest nur das HTML der Startseite und einer Produktseite ohne JavaScript; der 30-Tage-Tiefstpreis beruht auf dem von der App ab Installation aufgezeichneten Preisverlauf; die GPSR-Prüfung kennt den Sitz des Herstellers nicht. Falsch-positive und falsch-negative Ergebnisse sind möglich.

3.4 KI-Vorschläge: Alt-Text-Vorschläge sind automatisiert erzeugt und können ungenau sein. Sie werden erst nach Prüfung und Freigabe durch den Händler übernommen.

3.5 Der Händler bleibt für seinen Shop, seine Angebote, Preise, Texte, Produktangaben und deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich, auch soweit er Hinweise, Vorlagen oder Vorschläge der App übernimmt.

4. Abrechnung über Shopify

4.1 Der Plan „Free“ ist kostenlos. Der Plan „Pro“ ist kostenpflichtig (derzeit 19 USD je Monat). Alle Entgelte werden ausschließlich über Shopify abgerechnet (Shopify Billing / Managed Pricing) und erscheinen auf der Shopify-Rechnung des Händlers. Preis, Währung (derzeit USD), Abrechnungszeitraum und etwaige Testzeiträume zeigt Shopify vor der Bestätigung an; maßgeblich ist diese Anzeige.

4.2 Der Händler bestätigt die Buchung im Shopify-Admin. Abos verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, bis der Händler den Plan wechselt oder die App deinstalliert.

4.3 Kündigung: Der Händler beendet einen kostenpflichtigen Plan durch Wechsel auf „Free“ in der App bzw. auf der von Shopify gehosteten Preisseite oder durch Deinstallation der App. Die Abrechnung endet nach den Regeln von Shopify; ob und in welchem Umfang eine anteilige Gutschrift erfolgt, richtet sich ebenfalls nach diesen Regeln.

4.4 Erstattungen gewähren wir nur nach den Regeln von Shopify oder in Fällen, in denen das Gesetz es zwingend vorsieht. Steuern werden nach den Regeln von Shopify berechnet.

4.5 Preisänderungen kündigen wir mit angemessener Frist an; sie gelten erst, wenn der Händler sie nach den Regeln von Shopify bestätigt hat oder nach Ablauf der dort vorgesehenen Frist.

5. Pflichten des Händlers

5.1 Der Händler erteilt der App die zur Nutzung erforderlichen Berechtigungen. Die optionale Berechtigung write_files wird nur für die Übernahme von Alt-Texten benötigt.

5.2 Der Händler macht in der App nur Angaben, zu deren Verwendung er berechtigt ist (z. B. GPSR-Kontaktdaten von Herstellern), und lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch.

5.3 Hinterlegt der Händler ein Storefront-Passwort, verwendet die App es nur, um die eigene Storefront abzurufen.

5.4 Unzulässig sind Eingriffe in die App, das Umgehen von Plan-Grenzen oder Kontingenten, automatisierte Massenanfragen und die Nutzung der App für fremde Shops ohne Berechtigung.

5.5 Der Händler prüft nach Einbindung der Theme-App-Blöcke deren Darstellung in seinem Theme.

6. Daten und Datenschutz

6.1 Die App verarbeitet nach ihrer Konzeption keine Daten der Endkunden des Händlers. Einzelheiten, auch zur Löschung nach Deinstallation (Shopify-Webhook shop/redact), stehen in der Datenschutzerklärung: https://levamio.com/apps/rechts-check/datenschutz.

6.2 Soweit wir im Einzelfall personenbezogene Daten aus Shop-Inhalten im Auftrag des Händlers verarbeiten, gilt hierfür der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO unter https://levamio.com/apps/rechts-check/avv; er gilt mit der Installation der App ohne gesonderte Anfrage als vereinbart.

6.3 Daten, die die App als Metafelder in den Shop schreibt, gehören zum Shop des Händlers. Nach der Deinstallation kann der Händler sie in Shopify weiter verwenden oder löschen.

7. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der App, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Die App hängt von Shopify-Schnittstellen, Webhooks und weiteren Dienstleistern (Hosting, KI-Anbieter) ab. Geplante Prüf- und Preisläufe können sich verzögern oder ausfallen; der Händler kann einen Prüflauf jederzeit manuell starten.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Eine Garantie für die Rechtskonformität des Shops übernehmen wir nicht (Ziffer 3).

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall höchstens auf den höheren der folgenden Beträge: die vom Händler in den letzten 12 Monaten für die App gezahlten Entgelte oder 1.000 USD. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Bei Nutzung des Plans „Free“ haften wir, soweit gesetzlich zulässig, nur nach Ziffer 8.1.

8.4 Die App schuldet nach Ziffer 3 keine vollständige rechtliche Prüfung. Erkennt sie einen rechtlichen Mangel des Shops nicht, den sie mit den beschriebenen Methoden (Ziffer 3.3) nicht erkennen kann, ist das keine Pflichtverletzung. Für Abmahnkosten, Vertragsstrafen, Bußgelder, Schadensersatzforderungen Dritter und entgangenen Gewinn haften wir im Übrigen nur nach Ziffern 8.1 und 8.2.

8.5 Die Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen von Ziffer 8.1.

9. Laufzeit, Beendigung, Sperrung

9.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Händler kann ihn jederzeit durch Deinstallation der App beenden. Wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen beenden, etwa wenn wir die App einstellen; bereits bezahlte Zeiträume werden dann nach den Regeln von Shopify anteilig gutgeschrieben.

9.2 Bei schweren Verstößen gegen diese Bedingungen können wir den Zugang nach vorheriger Warnung, bei besonders schweren Verstößen sofort sperren.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (z. B. neue Funktionen, Rechtsänderung, Änderungen der Shopify-Vorgaben). Wesentliche Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vorher in der App bzw. per E-Mail an die Kontaktadresse des Shops mit. Nutzt der Händler die App nach Wirksamwerden weiter, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Ist der Händler nicht einverstanden, kann er die App bis zum Wirksamwerden deinstallieren; für bezahlte Zeiträume gilt Ziffer 9.1 Satz 3 entsprechend. Änderungen der Hauptleistungen und Preise erfolgen nicht auf diesem Weg, sondern nur nach Ziffer 2.4 bzw. 4.5.

11. Recht, Gerichtsstand, Schluss

11.1 Es gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, wie es im Emirat Dubai anwendbar ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit ein Nutzer entgegen Ziffer 1.2 Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl für ihn nicht; es gilt das nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbare Recht (insbesondere das Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts, Art. 6 Abs. 1 Rom-I-Verordnung), und die Gerichtsstände zu seinen Gunsten bleiben unberührt.

11.2 Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

11.3 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit wir eine englische Fassung bereitstellen, geht bei Abweichungen die deutsche Fassung vor.

Kontakt: [email protected]

Stand: 20.10.2026

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