Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen „Levamio Pflegegrad-Lotse“

1. Geltung und Anbieter

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „Levamio Pflegegrad-Lotse“ (iOS und Android, im Folgenden „App“) durch alle Nutzer, kostenlos und mit Abo. Anbieter ist die NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO, Building A1, IFZA Business Park, Dubai Digital Park, Dubai Silicon Oasis, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, DIEZ License No. 67837, vertreten durch Tassilo Peter Seitz, E-Mail: [email protected], Telefon: +971 58 302 5922 (im Folgenden „wir“). Levamio ist ein Angebot der NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO.

1.2 Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Verbraucher ist, wer die App zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer dürfen die App ebenfalls nutzen; für sie gilt Ziffer 10.5. Die KI-Funktionen dürfen erst ab 16 Jahren genutzt werden; vor der ersten Nutzung bestätigen Sie in der App mit einem eigenen Kästchen, mindestens 16 Jahre alt zu sein. Das Angebot ist inhaltlich auf die deutsche soziale Pflegeversicherung (SGB XI) ausgerichtet und wird nur in Deutschland vertrieben.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Verhältnis zu Apple und Google

2.1 Kauf über den Store: Abos schließen Sie im Apple App Store oder bei Google Play ab. Für Kauf, Zahlung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung gelten die Bedingungen von Apple bzw. Google; der jeweilige Store wickelt den Kauf ab und ist, je nach Store und Land, Ihr Vertragspartner für den Kauf.

2.2 iOS: Für die Lizenz an der App gilt zusätzlich die Apple Standard Licensed Application End User License Agreement (Standard-EULA) (https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula/). Apple ist nicht für Wartung, Support, Gewährleistung oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der App verantwortlich; Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Standard-EULA. Bei Widersprüchen gehen für die App-Lizenz die Bestimmungen der Standard-EULA vor; im Übrigen gelten diese Bedingungen.

2.3 Android: Es gelten die Google Play-Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Google. Die Lizenz an der App ergibt sich aus Ziffer 7.

3. Was die App leistet – und was nicht

3.1 Leistung: Pflegetagebuch mit Texteingabe (auch über das Diktat der Systemtastatur), automatische Zuordnung der Einträge zu den sechs Modulen des Begutachtungsinstruments nach § 15 SGB XI auf dem Gerät, Übersicht über den Dokumentationsstand, PDF-Export, Checkliste und typische Fragen zur Vorbereitung auf die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst bzw. Medicproof. Optional mit künstlicher Intelligenz: genauere Zuordnung von Einträgen sowie Erklärung eines Schreibens der Pflegekasse oder eines Gutachtens in einfacher Sprache mit – bei einem Bescheid – einem bearbeitbaren Widerspruchs-Entwurf. Dazu „Ergebnis melden“, Kopieren und Teilen.

3.2 Die App erklärt und ordnet – sie berät nicht. Wir erbringen keine Rechts-, Sozial-, Pflege- oder medizinische Beratung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die App prüft nicht Ihren Einzelfall und sagt Ihnen nicht, ob ein Bescheid rechtmäßig ist oder ob ein Widerspruch Erfolg hätte. Der Widerspruchs-Entwurf ist ein allgemeiner Formulierungsvorschlag, den Sie selbst prüfen, ergänzen, unterschreiben und verantworten. Kostenlose Beratung erhalten Sie insbesondere über die Pflegeberatung Ihrer Pflegekasse (§ 7a SGB XI) und die Pflegestützpunkte; daneben über Sozialverbände sowie Anwältinnen und Anwälte.

3.3 Kein Medizinprodukt, keine Pflegegrad-Berechnung. Die App stellt keine Diagnose, überwacht keine Körperfunktionen, gibt keine Therapie-, Medikations- oder Pflegeempfehlungen und berechnet oder prognostiziert keinen Pflegegrad. Die Zuordnung zu Modulen und die Übersicht zeigen nur, welche Themen Sie beschrieben haben; sie sind keine Bewertung. Über den Pflegegrad entscheidet allein die Pflegekasse. In gesundheitlichen Notfällen wenden Sie sich an den Notruf 112 bzw. den ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117.

3.4 KI-Ergebnisse können falsch sein. KI-Ergebnisse sind automatisiert erzeugt und als „KI-generiert“ gekennzeichnet. Sie können unvollständig, ungenau oder falsch sein, z. B. wenn der eingefügte Text unvollständig ist.

3.5 Keine Garantie für Fristen. Die App zitiert die Widerspruchsfrist nur wörtlich aus dem Schreiben und berechnet kein Fristende. Wir können nicht zusichern, dass Fristen erkannt oder richtig wiedergegeben werden. Prüfen Sie Fristen immer im Original. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (Ziffer 8.3) bleiben unberührt.

3.6 Datenspeicherung: Tagebuch, Termin, Checkliste, Namen und Erklärungen liegen nur verschlüsselt auf Ihrem Gerät. Wir haben darauf keinen Zugriff und können sie nicht wiederherstellen; bei Verlust oder Wechsel des Geräts gehen sie verloren. Sichern Sie wichtige Aufzeichnungen selbst (z. B. als PDF).

4. Kostenlose Nutzung und Abo

4.1 Kostenlos: Tagebuch, lokale Zuordnung, Übersicht, Checkliste und PDF-Export sind ohne Abo und ohne Mengengrenze nutzbar. KI-Funktionen können Sie ohne Abo derzeit für drei KI-Vorgänge je Gerät kostenlos nutzen (eine Zuordnung mehrerer Einträge oder eine Erklärung eines Schreibens zählt jeweils als ein Vorgang; ein Vorgang ohne erkanntes Pflegeschreiben bzw. ohne zugeordneten Eintrag zählt nicht). Kostenlose KI-Vorgänge setzen voraus, dass die App die Geräteprüfung von Apple bzw. Google besteht; je Internetanschluss gibt es höchstens sechs am Tag, und die Gesamtzahl je Tag ist begrenzt. Den Umfang der kostenlosen Nutzung können wir aus sachlichem Grund für die Zukunft ändern; bezahlte Abos sind davon nicht betroffen.

4.2 Levamio Plus: Mit einem Abo nutzen Sie die KI-Funktionen im Rahmen einer fairen Nutzung ohne feste Monatsgrenze; zum Schutz vor Missbrauch gelten derzeit höchstens 8 KI-Vorgänge je 10 Minuten und 40 je Tag sowie die Textgrenzen der App. Angeboten werden derzeit ein Monats- und ein Jahresabo. Preis, Laufzeit und Verlängerung zeigt Ihnen der Store vor dem Kauf an; maßgeblich ist dieses Angebot. Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Automatische Verlängerung: Abos im Store verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn Sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf im Store kündigen. Die Zahlung wird über Ihr Store-Konto abgerechnet.

4.4 Probezeiträume und Angebote gelten nur, wenn und wie der Store sie beim Kauf anzeigt.

5. Kündigung, Widerruf, Erstattung

5.1 Kündigung im Store: Ein Abo kündigen Sie im jeweiligen Store (Apple: Einstellungen → Ihr Name → Abonnements, https://apps.apple.com/account/subscriptions; Google Play: Zahlungen und Abos → Abos). Da der Store das Abo verwaltet, können wir es technisch nicht für Sie beenden; wenn Sie uns schreiben ([email protected]), helfen wir Ihnen bei der Kündigung im Store. Das Löschen der App beendet ein Abo nicht.

5.2 Widerruf und Erstattung: Für Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und für Erstattungen gelten die Regeln und Verfahren des Stores, über den Sie gekauft haben (Apple: https://reportaproblem.apple.com; Google Play: Bestellverlauf). Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.

5.3 Ende des Abos: Nach Ablauf eines gekündigten Abos gilt wieder die kostenlose Nutzung (Ziffer 4.1). Ihr Tagebuch und alle Daten auf Ihrem Gerät bleiben erhalten, bis Sie sie löschen.

6. Einwilligung und Datenschutz

6.1 Bevor Text an unseren Server und unseren KI-Anbieter gesendet wird, holen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung ein und lassen Sie jeden einzelnen Vorgang nach Ansicht des zu sendenden Textes bestätigen. Ohne Einwilligung sind die KI-Funktionen nicht möglich; die übrige App bleibt nutzbar. Sie können die Einwilligung jederzeit unter „Mehr“ widerrufen.

6.2 Daten der gepflegten Person: Sie nutzen die KI-Funktionen nur, wenn Sie selbst die pflegebedürftige Person sind oder mit deren Einverständnis, als Bevollmächtigte/r oder als rechtliche Betreuerin bzw. rechtlicher Betreuer handeln; das bestätigen Sie vor der ersten Nutzung. Hinterlegen Sie Namen unter „Mehr → Namen ausblenden“, damit die App sie vor dem Versand ersetzt, und entfernen Sie nicht erforderliche Angaben aus dem Text.

6.3 Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung: https://levamio.com/apps/pflege/datenschutz.

7. Nutzungsrecht und Pflichten

7.1 Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die App für eigene Angelegenheiten zu nutzen (Unternehmer: Ziffer 1.2). Nicht erlaubt ist es, die Leistungen der App Dritten als eigene Dienstleistung anzubieten. Entwürfe, Erklärungen und PDFs dürfen Sie für Ihre eigenen Angelegenheiten bzw. die der von Ihnen vertretenen Person frei verwenden.

7.2 Sie dürfen nur Schreiben und Angaben verarbeiten lassen, die Sie selbst betreffen oder zu deren Verarbeitung Sie berechtigt sind (Ziffer 6.2). Senden Sie keine rechtswidrigen Inhalte.

7.3 Unzulässig sind insbesondere: automatisierte Massenanfragen, Umgehung von Kontingenten, Nutzungsgrenzen oder der Geräteprüfung (z. B. durch Neuinstallation zur Erneuerung des Gratis-Kontingents in großem Umfang oder durch nachgebaute Apps), Nutzung der KI für Zwecke außerhalb der Pflegedokumentation und Bescheid-Erklärung, Versuche, die KI zu Ausgaben außerhalb des Zwecks zu bringen, Weiterverkauf der Leistungen, Eingriffe in die App oder den Server.

7.4 Bei Verstößen können wir die Nutzung nach vorheriger Warnung einschränken, bei schweren Verstößen sofort. Ihre Rechte gegenüber dem Store bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

8.1 Die KI-Funktionen setzen eine Internetverbindung und die Erreichbarkeit unseres Servers und unseres KI-Anbieters voraus. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartungen und Störungen bei Dienstleistern sind möglich.

8.2 Wir dürfen die App aktualisieren, ändern oder ersetzen (z. B. andere KI-Modelle, neue Sprachen, Anpassungen an Änderungen des SGB XI oder der Begutachtungs-Richtlinien), wenn dies zur Aktualität, Sicherheit oder Weiterentwicklung erforderlich ist und der vereinbarte Leistungsumfang für Sie nicht mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. Änderungen verursachen Ihnen keine zusätzlichen Kosten; wir informieren Sie klar und verständlich darüber. Bei einer darüber hinausgehenden Beeinträchtigung gelten die gesetzlichen Vorschriften über Änderungen digitaler Produkte (§ 327r BGB, insbesondere Information und Ihr Recht zur Beendigung des Vertrags). Aktualisierungen, die erforderlich sind, damit die App vertragsgemäß bleibt (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), stellen wir nach den gesetzlichen Vorschriften bereit (§ 327f BGB); installieren müssen Sie sie selbst über den Store.

8.3 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit sie auf den Vertrag mit uns anwendbar sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass KI-Ergebnisse im Einzelfall fehlerhaft sein können (Ziffer 3.3); Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

9. Pflichten bei Fristen und Entscheidungen

Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der App treffen (z. B. Widerspruch einlegen oder nicht, Angaben gegenüber dem Medizinischen Dienst), treffen Sie in eigener Verantwortung. Machen Sie gegenüber Pflegekasse und Medizinischem Dienst nur wahre Angaben. Prüfen Sie wichtige Punkte bei der Pflegekasse, der Pflegeberatung (§ 7a SGB XI) oder einem Pflegestützpunkt.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften und soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Die Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch bei kostenloser Nutzung (Ziffer 4.1).

10.4 Die Begrenzungen nach 10.2 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates, bleiben unberührt.

10.5 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach 10.2 zusätzlich auf den Betrag begrenzt, den der Unternehmer in den letzten 12 Monaten für das Abo gezahlt hat, mindestens 100 €.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Verbraucher: Mit Verbrauchern vereinbaren wir kein anwendbares Recht. Es gilt das Recht, das nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar ist. Für Verbraucher in der EU ist das insbesondere das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 1 Rom-I-Verordnung), etwa deutsches Recht. Unternehmer: Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, wie es im Emirat Dubai anwendbar ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Verbraucher können Ansprüche vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates geltend machen; Klagen gegen Verbraucher können wir nur vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates erheben (für Verbraucher in der EU Art. 17 bis 19 Brüssel-Ia-Verordnung). Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern treffen wir nicht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

11.3 Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an [email protected].

12. Änderungen dieser Bedingungen, Sprache, Kontakt

12.1 Wir können diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für bestehende Verträge werden geänderte Bedingungen nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen (z. B. durch Bestätigung in der App); Schweigen oder bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, gelten für Sie die bisherigen Bedingungen weiter. Änderungen der App selbst richten sich nach Ziffer 8.2. Laufende, bereits bezahlte Abo-Zeiträume werden durch Änderungen nicht zu Ihrem Nachteil eingeschränkt.

12.2 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen, die wir bereitstellen, dienen dem Verständnis; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

12.3 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche.

Kontakt: [email protected]

Stand: 20.10.2026