Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen „Levamio Antrag-Lotse“

1. Geltung und Anbieter

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „Levamio Antrag-Lotse“ (in englischsprachigen Stores „Levamio Form Helper“, in weiteren Sprachen entsprechend übersetzt; iOS und Android, im Folgenden „App“) durch alle Nutzer, kostenlos und mit Abo. Anbieter ist die NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO, Building A1, IFZA Business Park, Dubai Digital Park, Dubai Silicon Oasis, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, DIEZ License No. 67837, vertreten durch Tassilo Peter Seitz, E-Mail: [email protected], Telefon: +971 58 302 5922 (im Folgenden „wir“). Levamio ist ein Angebot der NEXTLEVEL CORPORATE SERVICE PROVIDER - FZCO.

1.2 Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Verbraucher ist, wer die App zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer dürfen die App ebenfalls nutzen; für sie gilt Ziffer 10.5. Die KI-Erklärung von Formularen darf erst ab 16 Jahren genutzt werden; vor der ersten Erklärung bestätigen Sie in der App mit einem eigenen Kästchen, mindestens 16 Jahre alt zu sein.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Verhältnis zu Apple und Google

2.1 Kauf über den Store: Abos schließen Sie im Apple App Store oder bei Google Play ab. Für Kauf, Zahlung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung gelten die Bedingungen von Apple bzw. Google; der jeweilige Store wickelt den Kauf ab und ist, je nach Store und Land, Ihr Vertragspartner für den Kauf.

2.2 iOS: Für die Lizenz an der App gilt zusätzlich die Apple Standard Licensed Application End User License Agreement (Standard-EULA) (https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula/). Apple ist nicht für Wartung, Support, Gewährleistung oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der App verantwortlich; Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Standard-EULA. Bei Widersprüchen gehen für die App-Lizenz die Bestimmungen der Standard-EULA vor; im Übrigen gelten diese Bedingungen.

2.3 Android: Es gelten die Google Play-Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Google. Die Lizenz an der App ergibt sich aus Ziffer 7.

3. Was die App leistet – und was nicht

3.1 Leistung: Sie fotografieren ein Formular oder wählen ein Foto bzw. PDF (1–8 Seiten), insbesondere Anträge und Formulare von Behörden und Ämtern in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die App erklärt mithilfe künstlicher Intelligenz in der gewählten Sprache allgemein, wofür das Formular da ist, was die einzelnen Felder bedeuten, wo man die verlangten Angaben typischerweise findet, welche Unterlagen das Formular verlangt (Checkliste), welche Fristen und Hinweise im Formular genannt sind (mit wörtlichem Zitat), wohin das Formular geht und wo zu unterschreiben ist. Anschließend können Sie das Formular in einem Frage-Antwort-Ablauf (Ausfüll-Interview) Feld für Feld beantworten – per Tastatur oder Diktierfunktion Ihres Geräts. Die App erstellt daraus auf Ihrem Gerät einen Ausfüll-Spickzettel bzw. trägt Ihre Antworten bei ausfüllbaren PDF-Formularen in eine Kopie des PDFs ein. Dazu kommen Vorlesen, Erinnerungen an Fristen auf Ihrem Gerät, eine verschlüsselte Ablage auf dem Gerät, Kopieren, Teilen und die Möglichkeit, ein KI-Ergebnis zu melden.

3.2 Die App ist eine allgemeine Ausfüllhilfe – sie berät nicht. Wir erbringen keine Rechts-, Sozial-, Steuer- oder sonstige Beratung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Hilfeleistung in Steuersachen. Die App prüft nicht Ihren Einzelfall, insbesondere nicht, ob Ihnen eine Leistung zusteht, in welcher Höhe, ob sich ein Antrag lohnt oder welche Angabe für Sie vorteilhaft wäre. Ihre Antworten werden von uns weder gesehen noch geprüft. Welche Angaben Sie machen, entscheiden und verantworten Sie selbst; über Ihren Antrag entscheidet die zuständige Stelle. Bei Fragen zu Ihrem Fall helfen die zuständige Behörde selbst sowie z. B. Sozial- und Migrationsberatungsstellen, Verbraucherzentralen, Mietervereine, Lohnsteuerhilfevereine, Steuerberaterinnen und Steuerberater oder Anwältinnen und Anwälte.

3.3 Nicht erfasst: Formulare aus Straf-, Bußgeld- oder Ermittlungsverfahren (z. B. Anhörungsbogen) und Steuererklärungen erklärt die App nicht; sie zeigt dann nur einen allgemeinen Hinweis. Ein solcher Vorgang zählt nicht als Gratis-Formular.

3.4 KI-Ergebnisse können falsch sein. Die Erklärung ist automatisiert erzeugt und als „Von KI erstellt“ gekennzeichnet. Sie kann unvollständig, ungenau oder falsch sein, z. B. wenn das Foto unscharf ist, Seiten fehlen, das Formular handschriftlich ergänzt ist oder sich Formulare geändert haben. Die Zuordnung Ihrer Antworten zu PDF-Feldern erfolgt automatisiert und kann im Einzelfall fehlerhaft oder unvollständig sein; die App zeigt an, wie viele Felder eingetragen wurden.

3.5 Prüfen vor dem Abschicken. Bitte prüfen Sie den Spickzettel bzw. das ausgefüllte PDF vor dem Abschicken vollständig mit dem Original-Formular, ergänzen Sie fehlende Angaben und unterschreiben Sie, wo verlangt.

3.6 Keine Garantie für Fristen. Die App zeigt nur Fristen an, die sie wörtlich im Formular findet, und berechnet keine relativen Fristen. Wir können nicht zusichern, dass alle Fristen erkannt oder richtig gelesen werden. Prüfen Sie Fristen immer im Original. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (Ziffer 8.3) bleiben unberührt. Erinnerungen sind eine Hilfe, keine Zusage.

3.7 Echtheits-Hinweise: Die App nennt Anzeichen für gefälschte Formulare (z. B. Abfrage von PIN oder TAN); das ist kein Urteil. Ein unauffälliges Ergebnis bedeutet nicht, dass ein Formular echt ist.

3.8 Datenspeicherung: Ihre Antworten, gespeicherten Formulare und Fristen liegen nur auf Ihrem Gerät. Wir haben darauf keinen Zugriff und können sie nicht wiederherstellen. Für Sicherungskopien Ihrer Unterlagen sind Sie selbst verantwortlich.

4. Kostenlose Nutzung und Abo

4.1 Kostenlos: Ohne Abo können Sie derzeit ein Formular kostenlos erklären lassen und ausfüllen (Gratis-Kontingent je Gerät). Das kostenlose Formular setzt voraus, dass die App die Geräteprüfung von Apple bzw. Google besteht; je Internetanschluss gibt es höchstens drei kostenlose Formulare am Tag, und die Gesamtzahl kostenloser Formulare je Tag ist begrenzt. Bereits erklärte Formulare können Sie ohne Abo weiter ausfüllen. Den Umfang der kostenlosen Nutzung können wir aus sachlichem Grund für die Zukunft ändern; bereits erklärte Formulare und bezahlte Abos sind davon nicht betroffen.

4.2 Antrag-Lotse Plus: Mit einem Abo können Sie die App im Rahmen einer fairen Nutzung ohne feste Monatsgrenze an Formularen nutzen; zum Schutz vor Missbrauch gelten derzeit höchstens 5 Formulare je 10 Minuten und 20 Formulare je Tag sowie höchstens 8 Seiten je Formular. Angeboten werden derzeit ein Monatsabo und ein Jahresabo. Preis, Laufzeit und Bedingungen der Verlängerung zeigt Ihnen der Store vor dem Kauf an; maßgeblich ist dieses Angebot. Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Automatische Verlängerung: Abos im Store verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn Sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf im Store kündigen. Die Zahlung wird über Ihr Store-Konto abgerechnet.

4.4 Probezeiträume und Angebote gelten nur, wenn und wie der Store sie beim Kauf anzeigt.

5. Kündigung, Widerruf, Erstattung

5.1 Kündigung im Store: Ein Abo kündigen Sie im jeweiligen Store (Apple: Einstellungen → Ihr Name → Abonnements, https://apps.apple.com/account/subscriptions; Google Play: Zahlungen und Abos → Abos). Da der Store das Abo verwaltet, können wir es technisch nicht für Sie beenden; wenn Sie uns schreiben ([email protected]), helfen wir Ihnen bei der Kündigung im Store. Das Löschen der App beendet ein Abo nicht.

5.2 Widerruf und Erstattung: Für Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und für Erstattungen gelten die Regeln und Verfahren des Stores, über den Sie gekauft haben (Apple: https://reportaproblem.apple.com; Google Play: Bestellverlauf). Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.

5.3 Ende des Abos: Nach Ablauf eines gekündigten Abos gilt wieder die kostenlose Nutzung (Ziffer 4.1). Daten auf Ihrem Gerät bleiben erhalten, bis Sie sie löschen.

6. Einwilligung und Datenschutz

6.1 Bevor ein Formular an unseren Server und unseren KI-Anbieter gesendet wird, holen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung ein. Ohne Einwilligung ist die Erklärung von Formularen nicht möglich; die übrige App bleibt nutzbar. Sie können die Einwilligung jederzeit in den Einstellungen widerrufen. Ihre Antworten aus dem Ausfüll-Interview werden nicht an uns oder den KI-Anbieter gesendet.

6.2 Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung: https://levamio.com/apps/antrag-lotse/datenschutz/.

7. Nutzungsrecht und Pflichten

7.1 Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die App für eigene Angelegenheiten und für Angelegenheiten von Angehörigen oder Personen, denen Sie unentgeltlich helfen, zu nutzen (Unternehmer: Ziffer 1.2). Nicht erlaubt ist es, die Leistungen der App Dritten gewerblich als eigene Dienstleistung anzubieten.

7.2 Sie dürfen nur Formulare hochladen, die Sie selbst ausfüllen oder mit Erlaubnis der betroffenen Person bearbeiten. Laden Sie keine rechtswidrigen Inhalte hoch. Bitte laden Sie keine Formulare zu Straf- oder Bußgeldverfahren und keine Steuererklärungen hoch; die App ist dafür nicht bestimmt.

7.3 Unzulässig sind insbesondere: automatisierte Massenanfragen, Umgehung von Kontingenten, Nutzungsgrenzen oder der Geräteprüfung, Versuche, die KI zu Ausgaben außerhalb des Zwecks zu bringen, Weiterverkauf der Leistungen, Eingriffe in die App oder den Server.

7.4 Bei Verstößen können wir die Nutzung nach vorheriger Warnung einschränken, bei schweren Verstößen sofort. Ihre Rechte gegenüber dem Store bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

8.1 Die KI-Erklärung setzt eine Internetverbindung und die Erreichbarkeit unseres Servers und unseres KI-Anbieters voraus. Ausfüll-Interview, Spickzettel und ausgefülltes PDF funktionieren für bereits erklärte Formulare auch offline. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartungen und Störungen bei Dienstleistern sind möglich.

8.2 Wir dürfen die App aktualisieren, ändern oder ersetzen (z. B. andere KI-Modelle, neue Sprachen), wenn dies zur Aktualität, Sicherheit oder Weiterentwicklung erforderlich ist und der vereinbarte Leistungsumfang für Sie nicht mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird. Änderungen verursachen Ihnen keine zusätzlichen Kosten; wir informieren Sie klar und verständlich darüber. Bei einer darüber hinausgehenden Beeinträchtigung gelten die gesetzlichen Vorschriften über Änderungen digitaler Produkte (§ 327r BGB, insbesondere Information und Ihr Recht zur Beendigung des Vertrags). Aktualisierungen, die erforderlich sind, damit die App vertragsgemäß bleibt, stellen wir nach den gesetzlichen Vorschriften bereit (§ 327f BGB); installieren müssen Sie sie selbst über den Store.

8.3 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit sie auf den Vertrag mit uns anwendbar sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass KI-Ergebnisse im Einzelfall fehlerhaft sein können (Ziffer 3.4); Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

9. Eigene Verantwortung für Angaben und Anträge

Welche Angaben Sie in ein Formular eintragen, ob und wann Sie es abschicken und welche Unterlagen Sie beilegen, entscheiden Sie in eigener Verantwortung. Falsche oder unvollständige Angaben in Anträgen können rechtliche Folgen haben; bitte klären Sie Zweifel bei der zuständigen Stelle oder einer Beratungsstelle.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften und soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Die Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch bei kostenloser Nutzung (Ziffer 4.1).

10.4 Die Begrenzungen nach 10.2 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates, bleiben unberührt.

10.5 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach 10.2 zusätzlich auf den Betrag begrenzt, den der Unternehmer in den letzten 12 Monaten für das Abo gezahlt hat, mindestens 100 €.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Verbraucher: Mit Verbrauchern vereinbaren wir kein anwendbares Recht. Es gilt das Recht, das nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar ist. Für Verbraucher in der EU ist das insbesondere das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 1 Rom-I-Verordnung), etwa deutsches oder österreichisches Recht; für Verbraucher in der Schweiz gilt nach dortigem Recht ebenfalls das Recht ihres Aufenthaltsstaates (Art. 120 IPRG). Unternehmer: Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, wie es im Emirat Dubai anwendbar ist, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Verbraucher können Ansprüche vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates geltend machen; Klagen gegen Verbraucher können wir nur vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaates erheben (für Verbraucher in der EU Art. 17 bis 19 Brüssel-Ia-Verordnung). Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern treffen wir nicht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

11.3 Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an [email protected].

12. Änderungen dieser Bedingungen, Sprache, Kontakt

12.1 Wir können diese Bedingungen für künftige Verträge ändern. Für bestehende Verträge werden geänderte Bedingungen nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen (z. B. durch Bestätigung in der App); Schweigen oder bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, gelten für Sie die bisherigen Bedingungen weiter. Laufende, bereits bezahlte Abo-Zeiträume werden durch Änderungen nicht zu Ihrem Nachteil eingeschränkt.

12.2 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen. Übersetzungen, die wir bereitstellen, dienen dem Verständnis; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

12.3 Kontakt: [email protected].

Stand: 21.10.2026